Benennungspflicht nach BDSG

In Deutschland hat der Gesetzgeber weitergehende Pflichten zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten im BDSG n.F. verankert.

§ 5 BDSG Benennung, § 38 BDSG Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F. ist ergänzend zu den Vorgaben der DSGVO ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG n.F. ist schwellenwertunabhängig ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn Verarbeitungen erfolgen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO) unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet werden.

Eine Person gilt als „ständig“ beschäftigt, wenn sie die Aufgabe (die nicht ihre Hauptaufgabe zu sein braucht) regelmäßig wahrnimmt.

Zusammenfassung:

In der Regel kann als Richtwert angenommen werden: Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern die bei der Verarbeitung elektronischer Daten in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommen muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden.

Wenn Sie regelmäßig sensible personenbezogene Daten (Religionszugehörigkeit, Gesundheitszustand, usw.) verarbeiten müssen sie bereits unter dieser Schwelle einen Datenschutzbeauftragten Bennen.